Geheimdienste sp?hen bereits Computer aus
Web.de berichtet:
Berlin (dpa) - Die Geheimdienste sp?hen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verd?chtigen aus. Dies best?tigten am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekret?r im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), und das Bundeskanzleramt.
Die Opposition kritisierte die Praxis als rechtswidrig und illegal. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelsp?tz, h?lt die Online-Durchsuchungen bei der gegenw?rtigen Rechtslage ebenfalls f?r unzul?ssig. Auch Unions-Politiker ?u?erten Zweifel.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Aussp?hen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Ma?nahme auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverz?glich zu sperren. Ihr Parteikollege Hartfrid Wolff warf der Regierung vor, die ?ffentlichkeit get?uscht zu haben. Der Sicherheitsexperte der Gr?nen, Wolfgang Wieland, sprach von einer Missachtung des Grundgesetzes, "wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu h?ren war."
Was haltet ihr davon?
Ist es eurer Meinung nach Gut wenn sie Kontrollieren (Auspionieren)?
Wie sollte man sich dagegen Sch?tzen?
Kann man sich ?berhaupt dagegen sch?tzen?
Web.de berichtet:
Berlin (dpa) - Die Geheimdienste sp?hen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verd?chtigen aus. Dies best?tigten am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekret?r im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), und das Bundeskanzleramt.
Die Opposition kritisierte die Praxis als rechtswidrig und illegal. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelsp?tz, h?lt die Online-Durchsuchungen bei der gegenw?rtigen Rechtslage ebenfalls f?r unzul?ssig. Auch Unions-Politiker ?u?erten Zweifel.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Aussp?hen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Ma?nahme auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverz?glich zu sperren. Ihr Parteikollege Hartfrid Wolff warf der Regierung vor, die ?ffentlichkeit get?uscht zu haben. Der Sicherheitsexperte der Gr?nen, Wolfgang Wieland, sprach von einer Missachtung des Grundgesetzes, "wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu h?ren war."
Was haltet ihr davon?
Ist es eurer Meinung nach Gut wenn sie Kontrollieren (Auspionieren)?
Wie sollte man sich dagegen Sch?tzen?
Kann man sich ?berhaupt dagegen sch?tzen?






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